NSA-Skandal - Eine Anleitung für die Bundesregierung

Vorwort

Liebe Bundesregierung,

es ist vermessen eine Anleitung für die Regierung zu schreiben. Ich habe weder die Kenntnisse, noch die Einsichten in die Situation, die Verwicklungen und die Möglichkeiten. Aber ich habe den Politikern offensichtlich eines voraus: Ich kann ganz ungezwungen darüber lamentieren. Ohne diplomatische Hindernisse oder innenpolitische Querelen. Und ich habe – mit Verlaub – eine wesentliche Erkenntnis erlangt, die der Regierung fehlt: Es geht hier nicht um einen Spionage-Skandal, es geht um Überwachung. Und wer überwacht wird, ist nicht frei. Das sagte Glenn Greenwald bereits und damit ist alles zur Begründung der Problematik gesagt. Die Grundfesten der Demokratie sind in Gefahr. Grund genug zum Weiterlesen?

1. Die Situation erkennen

Das Handy der Kanzlerin wird abgehört und selbst der NSA-Untersuchungsausschuss scheint unterwandert zu werden. Der enge Freund USA spioniert ungehemmt auf deutschem Boden. Das ist... keine Überraschung. Es wird spioniert, es wurde spioniert und es wird es immer werden. Auch zwischen "befreundeten" Nationen. Die gibt es übrigens gar nicht und gab es nie. Es gibt höchsten temporäre Partnerschaften, gemeinsame Ziele und Interessen. Es sind auch die Interessen, die jetzt die Freundschaft noch am Leben erhalten. Es sind keine Freundschaften, wer soll auch befreundet sein? Eine Gesellschaft mit einer Gesellschaft? Eine (zeitlich begrenzte) Regierung? Ergibt wenig Sinn. 

Spionage ist also nicht überraschend und auch der Schaden ist eher symbolischer Natur. Der eine spioniert den anderen und andersrum. Letztlich also ein ausgeglichenes Spiel mit James-Bond-Romantik. Der 31-Jährige Doppelagent soll 218 Dokumente innerhalb von zwei Jahren weitergegeben haben(1). Das ist lächerlich. Zumindest im Vergleich mit dieser Zahl: 25 000 000 000 000 000 Byte(2). Das ist die Speichermenge, die die NSA täglich an Informationen sammelt. 

Und das finde ich jetzt überraschend. Ein Umstand, der in der Regierung zu wenig Reaktionen führt. Mal beendet man die "Affäre" plötzlich, mal ist man enttäuscht, mal schockiert. Dabei verkennt man die eigentliche Problematik: Das Problem ist nicht die NSA oder der BND. Auch nicht die USA oder Großbritannien. Das Problem ist eine technologische und gesellschaftliche Entwicklung! Wir produzieren in unserem Alltag immer mehr digitale Informationen. Digitale Angebote wie Shops, Soziale Netzwerke, Versicherungen. Hardware wie Smartphones, Autos, Laptops und viele Geräte, die bald Einzug in unseren Haushalt finden werden. All diese Informationen werden gesammelt. Von Regierungen und von der Wirtschaft. Sie werden ausgewertet, benutzt und oftmals weitergegeben. Wir können das nicht verhindern, es ist der Lauf der Dinge. So wie man den Energieverbrauch, die Umweltverschmutzung oder die Erfindung der Dampfmaschine nicht rückgängig machen kann. Das ist die Problematik, der sich die Politik stellen muss. Also hört bitte auf über Whistleblower, Spione oder Geheimdienste zu debattieren. Sie sind nur eine Folge der neuen Möglichkeiten.

Es gibt große Parallelen zum Umweltschutz. Vielleicht können wir aus diesen lernen. Eine Thematik, die lange nur von "Spinnern" und "Radikalen" ernstgenommen wurde. Der Politik war es viele Jahre lästig, es war ein großes Thema ohne einfache Lösungen. Es benötigte schaurige Bilder (Abholzung des Regenwaldes) und furchtbare Katastrophen (Fukushima) damit die Thematik unumgänglich für die Politik wurde. Liebe Regierung, müssen wir beim Thema Überwachung wieder so lange warten?

Der Fünf-Punkte-Aktionsplan

  1. Edward Snowden Asyl gewähren. Um eine Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken und die richtigen Konsequenzen zu ziehen, benötigt es zuerst Verständnis. Snowden ist derzeit wohl der Mann mit dem meisten (zugänglichen) Wissen über den Status Quo der Überwachung. Welche Möglichkeiten gibt es, was ist Fantasie und was Realität? Wie weit sind wir in der Entwicklung? All das muss man herausfinden und dafür brauchen wir Snowden. Ja, die USA mögen das nicht. Aber wie ich bereits bemerkte, es geht hier nicht um die USA oder die NSA. Es geht um eine gesellschaftliche Entwicklung. Meine Empfehlung für die diplomatische Problematik: Eine unabhängige (womöglich internationale) Kommission von Experten, die Snowden befragt. Snowden ist kein Spion, der empfindliche Interna der USA ausplaudern soll, sondern ein Experte. Er selbst hat mehrmals gesagt, dass er der USA nicht schaden will. Es geht hier um Aufklärung im internationalen humanitären Sinne.
  2. Wir brauchen geschützte Räume. Da die USA nicht gewillt ist ein bilaterales oder multilaterales (No-Spy-)Abkommen zu unterzeichnen, müssen wir eigene Alternativen entwickeln. Jedem sollte es freistehen Google oder Bing für seine Suchanfragen zu nutzen. Aber jedem sollte auch eine geschützte Alternative angeboten werden. Und nein, die sollte nicht von der Regierung entwickelt werden. Die Bundesregierung hat letztlich die selben Interessen wie jede Regierung auf der Welt. Und Unternehmen am Markt sind eben Unternehmen. Es braucht neue Strukturen. Mir schweben Non-Profit-Organisationen oder ein öffentlich-rechtliches Modell für digitale Werkzeuge vor. Diese könnten nicht nur Services entwickeln, sondern auch Zertifikate verteilen. Auch hier können wir vom Umweltschutz lernen.
  3. Gesetze! Ja, das ist ein schwieriger Punkt. Eine rechtliche Absicherung ist keine Garantie. Aber das gilt für jedes Gesetz. Eigentlich ist es verboten ein Auto zu klauen, aber es passiert. Privates Eigentum sollte Eigentum bleiben. Aber auch dagegen haben schon Regierungen in der Geschichte Deutschlands verstoßen. Und dennoch: Gesetze sind die Rahmenbedingungen, die eine Gesellschaft zu einer funktionierenden Gesellschaft machen. Den Datenschutz hier außen vor zu lassen, wäre ein immenser Fehler.
  4. Setzt das Thema auf die internationale Agenda. Wir werden nicht müde anderen Nationen die Demokratie zu erklären. Teil dieser Demokratie ist es die Privatsphäre zu achten und geschützte Lebensräume zu garantieren. Das mag nicht neu sein, aber es hat in den letzten Jahren eine neue Dimension, eine neue Priorität bekommen. Werdet dem gerecht! G8, UN, bilateral und unilateral. In Afrika, China und den USA. Überall. Wieder der Vergleich zum Umweltschutz: es ist eine Entwicklung, die nicht an Ländergrenzen stoppt. Und das Internet sowieso auch nicht.
  5. Hört auf die Bevölkerung und unsere Bedürfnisse. Ihr werdet sonst schon bald eure Macht und Legitimation verlieren. Hört auf mit diplomatischen Spielen auf Kosten der Bürger. Oder wie Oliver Kahn es sagen würde: Eier, wir brauchen Eier!

(1) tagesschau.de

(2) nsa.gov